POLITIK - SCHWEIZ - GASKRAFTWERKE - der Bundesrat; die Augenwischer zu Bern - Vollkompensation durch CO2-Zertifikaten vermindern den CO2-Ausstoss NICHT - Kompensation im Ausland erlaubt - Erhöhung des gesundheitsschädigenden Treibhausgas-Ausstosses in der Schweiz

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Bundesrat setzt sich über Parlament und Kantone hinweg; er will umstrittenes Gaskraftwerk

Im Unterwallis kann dank einer Sonderregelung des Bundesrates am Standort des früheren Ölwerkes von Chavalon künftig ein Gaskraftwerk betrieben werden. 

Parlament und Kantone waren dagegen.

Das Parlament hatte das Gesetz über die klimapolitischen Auflagen für fossil-thermische Kraftwerke in der Sommersession zu Ende beraten und verabschiedet. National- und Ständerat einigten sich darauf, dass Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen, dies aber teilweise im Ausland tun dürfen.

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Thema Emissionshandel
Der Emissionshandel ermöglicht es, Emissionen da zu reduzieren, wo die Kosten tief liegen. So lassen sich Klimaschutzziele kostengünstig erreichen. Mit Emissionsrechten handeln insbesondere Unternehmen und spezialisierte Händler.
http://www.bafu.admin.ch/emissionshandel/index.html?lang=deZITATENDE

Bemerkung: Etwas Dümmeres hat die Welt noch nicht gehört. Bern ist unter die Rosstäuscher geraten.

Meinung
1) Verschmutzungsrechte zu handeln, ist der grösste Unsinn aller Zeiten. Diese Praxis fordert auf, Dreckschleudern im Betrieb zu behalten. Wie das Beispiel der Schweiz zeigt, sogar zusätzliche Dreckschleudern in Betrieb zu nehmen.

2) CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren bedeutet KEINE Abnahme des Gesamtausstosses. Dies teilweise im Ausland tun zu dürfen bedeutet ausserdem, dass der CO2-Gesamt-Ausstoss wegen der Schweiz zu Lasten der Geldbeutel sowie auch der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung und ganz Europas zunimmt, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern.

3) Parlament und Kantone werden wohl in der Zukunft vermehrt lediglich zu konsultativen Abstimmungen/Meinungsumfragen missbraucht. Wer hat hier das Sagen? Die Exekutive?

4) Bundesräte sind Opportunisten. Welche externe Berater haben an diesem Projekt schon mitgearbeitet? Wer kriegt den Auftrag für den allfälligen Bau des Gaskraftwerkes? Wie kommt es zu einer Standortwahl, welche nicht erlaubt, die Abwärme zu nutzen?

Fazit
Wenn Parlament und Kantone an der Nase herumgeführt werden, wird das Volk vom Bundesrat ebenso vorgeführt. Das muss geändert werden.

Empfehlung
1) Volkswahl des Bundesrates vorantreiben. (Was auf der Ebene der Kantone erfolgreich praktiziert wird, funktioniert auf Bundesebene ebenso.)

2) Das Argumentarium des Bundesrates gegen die Volkswahl braucht nicht gelesen zu werden; es ist Makulatur. 

3) Ein Bundesrat, welcher sich erfrecht, die Arbeit in den Kantonen als minderwertig darzustellen, zeugt von dessen Arroganz.

copyright thomas ramseyer